Solidaritätszuschlag kapitalerträge abschaffung
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Es galt eine Freigrenze von zuletzt 972 Euro für Singles (für Verheiratete der doppelte Betrag). Seitdem wird darum gestritten ob diese Ungleichbehandlung der Steuerzahler noch hinnehmbar, der Soli also noch verfassungsmäßig ist.
Am 12.11.2024 hat das BVerfG mündlich über die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag verhandelt (BVerfG 2 BvR 1550/20).
Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Abgeordneten gegen den Solidaritätszuschlag.infoVerfahren 2 BvR 1505/20. Die 90 Prozent der Bevölkerung, die bis zu einem Bruttoeinkommen von 67 000 Euro im Jahr reichen, tragen dagegen nur mit 0,8 Milliarden Euro oder sieben Prozent zum Aufkommen der Inländer*innen bei.
Steigen würde auch die Kirchensteuer von Angehörigen kirchensteuerberechtigten Religionsgemeinschaften, die auf die festgesetzte Einkommensteuer erhoben wird, jedoch nicht auf den Solidaritätszuschlag. Und eine Generation nach der Wende verblasst der direkte Zusammenhang zur Wiedervereinigung. Das ausstehende Urteil hat gewaltige Auswirkungen für die Haushaltsplanung des Bundes für 2025 ff., aber auch für die Gesamtsteuerbelastung von Unternehmen und Steuerbürgern.
Dies gilt auch für alle anderen Onlinequellen dieses Berichts, sofern nicht anders vermerkt). Kapitalerträge, die über diese Grenzen hinausgehen, bleiben steuerpflichtig. Dreieinhalb Jahrzehnte nach Mauerfall und Wiedervereinigung kommt der Zuschlag zunehmend unter Druck – politisch und auch (verfassungs-)rechtlich. Für das Jahr 2024 prognostiziert das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW-Köln) staatliche Einnahmen in Höhe von etwa 12 Milliarden Euro.
Doch steht die Legitimität des Solidaritätszuschlags zunehmend auf dem juristischen Prüfstand.
Der Solidaritätszuschlag wurde zwar ab 1995 nicht mehr befristet, anders als 1991/1992.
Geringverdienende und Mittelschichten mussten sich dagegen mit mageren Einkommenszuwächsen begnügen, die durch höhere indirekte Steuern, anhaltend hohe Sozialbeiträge und teilweise auch durch die kalte und warme Progression bei der Einkommensteuer belastet wurden und werden.
Fazit: Solidaritätszuschlag bei Hochverdienenden in den Einkommensteuertarif integrieren, Geringverdienende und Unternehmen entlasten
Wenn der Solidaritätszuschlag aus politischen und (verfassungs-)rechtlichen Gründen in den nächsten Jahren reduziert oder abgeschafft wird, sollten Entlastungen von Spitzenverdienenden vermieden werden.
Dadurch reicht die Milderungszone bis 114 380 Euro zu versteuerndem Einkommen beziehungsweise 131 000 Euro Bruttoeinkommen. Eine Entscheidung wird in den nächsten Monaten erwartet. Wie ist das zu bewerten?
Hintergrund
Seit 2021 müssen den Soli nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger zahlen: für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde er im Rahmen des „Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlag 1995“ abgeschafft, für weitere 6,5 Prozent zumindest zum Teil.
Der Artikel beleuchtet, inwieweit Kapitalerträge nach wie vor belastet sind und was dies für die deutschen Finanzen bedeutet.
Besteuerung von Kapitalerträgen: Wo steht die Solidarität heute?
Wie hoch ist der „Soli“ bei Kapitalerträgen, also bei Zinsen auf Sparkonten bis hin zu Dividenden und Gewinnen aus Aktienverkäufen, ETFs oder Investmentfonds?
Die Finanzgerichte und zuletzt der Bundesfinanzhof haben den Solidaritätszuschlag bisher als zulässig angesehen, das Bundesverfassungsgericht wird demnächst darüber entscheiden.infoVgl. ZEW Discussion Paper No. 14-078 (online verfügbar); Clive Werdt (2015): The elasticity of taxable income for Germany and its sensitivity to the appropriate model. Viel wurde seitdem erreicht bei der Angleichung der Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in den ostdeutschen Ländern.
Ab 2021 wurde die Freigrenze auf 16 956 Euro erhöht und in den Folgejahren angepasst. Seit dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahre 2019 ist die finanzpolitische Bewältigung der Wiedervereinigung weitestgehend abgeschlossen.
Bis heute besteht ein Rückstand bei Wertschöpfung, Einkommen und Vermögen in den ostdeutschen Ländern, der sich seit den Nullerjahren kaum noch reduziert hat.infoIWH Halle (2024): Die garstige Lücke.
Dazu Michael Broer (2019): Verfassungswidrige Ehegattenbesteuerung durch die Reform des Solidaritätszuschlags. Für starke und lebenswerte Regionen in Deutschland (online verfügbar). Allerdings sind diese Belastungen gemessen am Volumen des Bundeshaushalts von etwa als 525 Milliarden Euro 2025 (einschließlich Sondervermögen und Nebenhaushalten) moderat.